Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Frau Präsidentin! Herr Chrupalla, weil Sie eben die Frage der Kollegin Esken nicht beantwortet haben: Ich finde, das Haus kann Ihnen nicht durchgehen lassen, dass der Parteivorsitzende sich nicht zu der Frage äußert, ob er die Haltung teilt, die Herr Höcke vorgebracht hat: dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll. Anders als in Russland, worüber Sie gerade gesprochen haben, entscheidet in Deutschland nicht irgendeine Partei darüber, wer verboten wird, sondern das unabhängige Bundesverfassungsgericht. Jede der Fraktionen hier würde sich gern der Überprüfung stellen, ob sie verfassungsgemäß ist. Dass Sie das nicht tun, hat ja Gründe. Deswegen müssen wir von Ihnen wissen, ob Sie teilen, was Herr Höcke gesagt hat – dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll – oder nicht. Das wird nämlich eine Rolle spielen, wenn das Verfassungsgericht entscheidet. Also, kneifen Sie nicht, und reden Sie nicht über Russland, sondern über sich selbst, und sagen Sie uns, was Sie von dieser Äußerung halten, dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll, die ein erheblicher Teil unserer Demokratie ist!