Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen

Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen Man kann ja fragen und kritisieren, mit wem man Gespräche führt. Ich kann nur sagen: Ich kenne niemanden in meiner Fraktion – mich eingeschlossen –, der sich aus Russland bezahlen lässt, der Propaganda für China oder Russland macht, der ständig zusehen muss, wie Abgeordnete der eigenen Fraktion sozusagen angeklagt und verurteilt werden. Wenn ich vorlesen müsste, wer von Ihnen alles schon verurteilt worden ist, würde mir der Präsident das Wort entziehen, weil meine Redezeit dafür gar nicht ausreichen würde. Und ich muss Ihnen sagen: Ihre Versuche, sich hier so darzustellen, als hätten Sie etwas mit dem Rechtsstaat gemein, sind kläglich. Sie wollen einen rechten Staat; das ist ein großer Unterschied. Da zählen dann die Grundrechte nicht. Wenn Sie von Steuergeldern reden, wollen Sie, dass diese nur für Deutsche ausgegeben werden. Sie möchten ganz viele Menschen deportieren lassen. – Das ist eine Antwort auf Ihre Frage. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir mögen hier unterschiedlicher Meinung sein zwischen den demokratischen Parteien, aber wir haben nichts gemein mit Ihrem Verständnis, das Sie angeblich vom Rechtsstaat haben. Sie sind richtige Vaterlandsverräter, um das mal in Ihrer Sprache deutlich zu sagen. Wenn ich Ihre Sprache benutzen wollte, dann wäre das genau das, was ich sagen würde. Herr Präsident, meine Redezeit ist zu Ende – leider.