Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken
Teil von Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 8: 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken.
Das Protokoll 21/65 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 24.03.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken
Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Frömming, Sie haben in Ihrer Rede, in der Sie sich beklagt haben, Sie würden ausgegrenzt, noch mal deutlich gemacht, dass Sie offenkundig den Rechtsstaat mit einem rechten Staat verwechseln. Wenn Sie sich darüber beklagen, dass es Hausdurchsuchungen gibt, dann ist das – anders als in Staaten, deren Regierung Sie unterstützen – bei uns nur möglich nach Entscheidung von einem unabhängigen Richter; wir haben nämlich eine unabhängige Justiz.
Anders als in den Staaten, die Ihnen gefallen, werden bei uns auch nicht Parteien von Regierungen verboten, sondern das unabhängige Bundesverfassungsgericht prüft, ob eine Partei der Verfassung entspricht oder nicht. Und dass hier eine Partei im Haus diese Prüfung fürchtet, spricht ja Bände. Das ist der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem rechten Staat, Herr Frömming.
Relationen
- part_of → Protokoll der 65. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
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