Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin, „Beschleunigung“ ist ja immer das Stichwort, das Sie hier beim Thema Bauen bringen. Das Problem ist aber: Auch wenn man möchte, dass es beschleunigt wird, muss es auch Planungssicherheit geben. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz führt zum Gegenteil. Es hat wahnsinnig komplizierte Regelungen. Der Nationale Normenkontrollrat bezeichnet den Gesetzentwurf als eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“, die sie in letzter Zeit geprüft haben. Wie sorgen Sie dafür, dass einerseits die, die bauen, Sicherheit haben und gleichzeitig Mieterinnen und Mieter vor Kostenfallen geschützt werden?