Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Gesenhues, das Thema bewegte uns ja schon in der letzten Fragestunde und auch vorhin bei der Regierungsbefragung. Ich will Ihnen wie folgt antworten: Die Bundesregierung arbeitet an der Umsetzung der Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz, wobei die Federführung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen liegt. Die konkrete Ausgestaltung von Anreizen und Mieterschutz ist aktuell noch Teil der regierungsinternen Diskussionen. Wir benötigen eine gerechte Lastenverteilung beim Klimaschutz; denn auf Investitionsentscheidungen von Vermietenden haben Mieterinnen und Mieter keinen Einfluss. Der Schutz von Bürgerinnen und Bürgern vor überhöhten Nebenkosten durch neue unwirtschaftliche Heizungen ist sowohl sozial gerecht als auch wirksamer Klimaschutz.