Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Befragung der Bundesregierung Erstens. Die Bemerkung sei mir erlaubt: Wir bewegen uns nicht in Ihre Richtung; wir als Sozialdemokraten waren schon vorher da. Das Zweite ist: Wenn Sie sich angucken, was jetzt in den Eckwerten steht, dann sehen Sie, dass dort auch Einnahmen gestärkt werden, beispielsweise wenn es um die Tabaksteuer, um die Alkoholsteuer oder um die Frage der Kryptobesteuerung geht. Das sind Maßnahmen, die wir jetzt in der Koalition verabredet haben. Auch bei Fragen der Steuerbetrugsbekämpfung, etwa Cum-Cum- oder Cum-Ex-Geschäfte, haben wir uns vorgenommen, einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Sie kennen meine Position, mit der ich in die Verhandlungen zur Einkommensteuer gehe.