Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Und auch lieber Finanzminister Klingbeil! Für uns wird es jetzt eine spannende Zeit, nachdem dort nicht mehr Christian Lindner sitzt, sondern jemand von der SPD, die finanzpolitisch eigentlich ein bisschen anders orientiert ist. Wenn man darüber nachdenkt, was denn im Finanzkapitel stehen sollte, wenn der Finanzminister von der SPD ist, fallen einem direkt ein paar Lücken auf. Wir werden uns sehr darauf konzentrieren, diese Regierung immer wieder darauf aufmerksam zu machen. Davon möchte ich Ihnen heute schon mal ein paar als Inspirationen mitgeben. Ich fange mal an mit der bemerkenswerten Frage, ob Sie hinsichtlich der 28,5 Milliarden Euro, die in großem Stil strukturiert an Steuern hinterzogen worden sind bei Cum-Cum, dem sogenannten großen Bruder von Cum-Ex, wirklich aktiv werden. Ich habe Ihnen gestern gut zugehört, als Sie gesagt haben: Ich nehme das sehr ernst; ich lasse das im Haus aufarbeiten, damit niemand davonkommt. – Nur: Sie sagen, das seien Dinge, die Ihnen in den letzten sieben Tagen zur Kenntnis gelangt seien. Da bitte ich Sie: Vertiefen Sie sich da hinein. Wir haben schon im letzten Sommer darüber diskutiert. Wir haben gerade noch so ein Zeitfenster ermöglicht. Wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, dass die entsprechenden Belege im Finanzbereich, die helfen würden, das Ganze aufzudecken, überhaupt noch bis zum Jahresende aufbewahrt werden. Das war unser Erfolg. Diese Frist gilt nur für die Finanzinstitutionen. Der ganze Bürokratieabbau für den Rest kann ja bleiben, auch wenn er sowieso nicht so groß war. Aber das ist wirklich eine zentrale Aufgabe. Ganz ehrlich: Sie reden hier von Finanzierungsvorbehalt – –