Rede von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Auch meine Frage zielt auf den bezahlbaren Wohnraum. Rund ein Drittel aller Mieter/-innen in Deutschland geht davon aus, dass sie zukünftig Schwierigkeiten haben werden, ihre Miete zu zahlen. Ein Instrument ist ja der Mietendeckel. Nun hat Ihr SPD-Generalsekretär am Montag öffentlich gesagt, dass auch er dafür offen ist, über einen Mietendeckel zu sprechen. Da frage ich mich: Ist das ein wahlkampftaktisches Manöver im Hinblick auf die Berlin-Wahl? Was sagt eigentlich die Bauministerin dazu? Wann bringen Sie endlich gemeinsam mit der Justizministerin eine Mietenregulierung auf den Weg, die wirklich effektiv hilft?
Relationen
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