Frage von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)

Frage von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483) Warum lehnt die Bundesregierung die Einführung einer verbindlichen Mietbelastungsquote von 30 Prozent ab, und warum verweist sie stattdessen einkommensschwächere Haushalte auf den Unterstützungsanspruch bei den Kosten der Unterkunft (vergleiche Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Bundestagsdrucksache 21/1446), obwohl im Rahmen des sogenannten „Herbstes der Reformen“ und angesichts der von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Einsparungen meiner Einschätzung nach zu befürchten ist, dass genau diese Unterstützungsleistungen gekürzt werden? Antwort der Parl. Staatssekretärin Anette Kramme: Die Einführung einer verbindlichen Mietbelastungsquote wirft komplexe rechtliche Fragen auf und dürfte mit einem hohen bürokratischen Aufwand einhergehen. Je nach konkreter Ausgestaltung drohen auch nachteilige Effekte für die Mieterseite bzw. den Wohnungsmarkt im Allgemeinen. Es ist unter anderem zu befürchten, dass sich Vermietende nur noch zahlungskräftige Mietende aussuchen und die Wohnungsnot für Menschen mit geringem Einkommen weiter erhöht wird. Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung ausgeführt, sieht der Koalitionsvertrag eine Reihe an Maßnahmen vor, die einer finanziellen Überlastung von Mieterinnen und Mietern entgegenwirken sollen. Beispielsweise werden wir Indexmietverträge, die befristeten Mietverträge und die Vermietung von möbliertem Wohnraum weiter regulieren. Im Übrigen nehme ich auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 11 der Kleinen Anfrage Bezug. Änderungen, die eine Anpassung der Antwort auf die Kleine Anfrage erforderlich machen würden, sind aktuell nicht geplant.