Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Teil von Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche konkreten Auswirkungen erhofft sich die Bundesregierung durch die Senkung der Luftverkehrsteuer zu erreichen, wenngleich im Gesetzentwurf darauf verwiesen wird, dass „wesentliche Auswirkungen auf den gewerblichen Passagierflugverkehr […] mit der Rückkehr zu den vor dem 1. Mai 2024 geltenden Steuersätzen nicht erwartet“ werden und „Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, […] nicht zu erwarten“ sind?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Michael Schrodi:
Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes setzt sich die Bundesregierung für wettbewerbsfähige staatliche Standortkosten des Luftverkehrstandorts Deutschland ein.
Relationen
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