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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)

dip / rede 25.03.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 67. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.

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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849) Kann die Bundesregierung inzwischen beantworten (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 21/2979), aus welchen konkreten Titeln des Einzelplans 12 die Gegenfinanzierung der Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli 2026 gemäß dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes erfolgen soll, und plant sie, die Gegenfinanzierung bis zur vorgesehenen Kabinettseinbringung am 1. April 2026 abschließend mit dem Bundesministerium für Verkehr zu klären? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dennis Rohde: Die Konkretisierung der Gegenfinanzierung der Senkung der Luftverkehrsteuer ist noch in der Abstimmung. Die abschließende Klärung wird bis zur vorgesehenen Kabinettseinbringung angestrebt.

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