Rede von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Teil von Protokoll der 78. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 12: Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
Text
Rede von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da Sie gerade gesagt haben, dass die vergangene Bundesregierung in dieser Frage vollständig untätig gewesen sein soll, will ich Sie fragen, ob Sie tatsächlich nicht wahrgenommen haben, dass wir noch zum Ende der letzten Legislaturperiode das Gewalthilfegesetz
gemeinsam hier im Deutschen Bundestag verabschiedet haben. Es ist vorbereitet worden in einem zweijährigen Prozess durch das Ministerium, das ich zu der Zeit führen durfte.
Relationen
- part_of → Protokoll der 78. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen
- part_of_vorgang → Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
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