Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Selbstverständlich befinden wir uns in einem ständigen institutionalisierten Austausch mit den Ländern über die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes. Hier geht es jetzt in erster Linie darum, die Bedarfe in den Ländern zu ermitteln; das findet zurzeit statt. Und wir werden die Länder bei der Umsetzung weiter unterstützen, damit zunächst der Sicherstellungsanspruch, der ab nächstem Jahr gelten wird, und dann im weiteren Verlauf auch der Rechtsanspruch jeder einzelnen Frau auf Beratung und Schutz in Kraft treten kann.