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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen

dip / rede 08.05.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 78. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 25a: Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen.

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Text

Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen Herr Kollege Meiser, hätten Sie das mal in einem Antrag mit eingebracht statt der ganzen Ideologie. Wenn Sie sich die Rede Ihres Kollegen angehört haben, dann haben Sie gemerkt, dass das ja genau das Gegenteil von dem ist, was er gesagt hat. Und wenn man Ihre Anträge liest, stellt man fest, dass „mehr Demokratie in den Betrieben“ am Ende bedeutet: Sie ersetzen unternehmerische Entscheidungen durch Mitbestimmung. So funktioniert Wirtschaft nicht – so funktioniert Wirtschaft in der Welt und auch in Deutschland nicht –, wenn der Betriebsrat am Ende über alle Dinge entscheiden kann. Deswegen: Stellen Sie vernünftige Anträge! Dann kann man vielleicht auch darüber reden. Aber die Anträge, die Sie hier gestellt haben, sind einfach inakzeptabel, und deswegen lehnen wir sie ab. Danke.

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