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Rede von Daniela Rump (SPD) – Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen

dip / rede 08.05.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 78. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 25a: Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen.

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Text

Rede von Daniela Rump (SPD) – Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen Nein, danke schön. – Doch unsere Demokratie steht zunehmend unter Druck. Noch immer haben zu viele Beschäftigte keinen Zugang zu betrieblicher Mitbestimmung. Noch immer erleben viele Menschen ihren Arbeitsplatz als einen Ort, an dem Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Und dort, wo Betriebsräte bestehen, stoßen sie immer wieder auf Widerstände, etwa durch die Behinderung schon bei ihrer Gründung, durch Druck auf engagierte Beschäftigte oder durch Versuche, die Mitbestimmung gezielt zu schwächen. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitbestimmung ist mehr als ein Instrument der Interessenvertretung. Sie ist kein Bremsklotz, sondern ein wichtiger Beitrag zur Stabilität unserer Demokratie. Wer am Arbeitsplatz erlebt, dass die eigene Stimme zählt, der entwickelt auch Vertrauen in demokratische Prozesse insgesamt. Deshalb bleibt der 1. Mai ein klarer Auftrag für mehr Mitbestimmung, für stärkere Tarifbindung, sichere Arbeitsplätze und für eine Demokratie, die auch im Betrieb jeden Tag gelebt wird. Vielen Dank.

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