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Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen

dip / rede 08.05.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 78. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 25a: Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen.

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Text

Rede von Angelika Glöckner (SPD) – Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege hat die Frage ja leider nicht zugelassen. Ich will aber trotzdem feststellen, dass das Thema dieser Debatte „Betriebliche Mitbestimmungsrechte“ heißt. Der Kollege hat fast ausschließlich über die Wirtschaft gesprochen. Offensichtlich ist ihm der Unterschied zwischen wirtschaftlichem Handeln und betrieblicher Mitbestimmung nicht so bewusst. – Erste Feststellung. Wenn die AfD so viel von Mitbestimmung hält, wie Sie es eingangs in Ihrer Rede behauptet haben, dann möchte ich von Ihnen mal wissen, warum die AfD in ihrem Grundsatzprogramm nur von Mitwirkung spricht und nicht von Mitbestimmung und warum Sie nicht von Betriebsräten reden – Sie lehnen den Begriff ab; Sie sind ja auch Gegner der Gewerkschaften –, sondern nur von alternativen Arbeitnehmervertretungen. Ich finde, das hat mit betrieblicher Mitbestimmung überhaupt nichts zu tun. Das Einzige, was Sie versuchen, ist, betriebliche Mitbestimmung zu umgehen, und das hat man an Ihrer Rede eben auch sehr deutlich gemerkt.

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