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Rede von René Bochmann (AfD) – Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen

dip / rede 08.05.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 78. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 25a: Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen.

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Text

Rede von René Bochmann (AfD) – Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Rump, ich frage mich, ob Sie bei Ihrer Betrachtung der sicheren Arbeitsplätze, von denen Sie sprechen, und des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmervertretungen auch daran gedacht haben, dass die Grundvoraussetzung dafür erst mal geschaffen werden muss: dass es einen Menschen gibt, der das Risiko trägt, mit einer Idee und viel Risikobereitschaft ein Unternehmen zu gründen. Nötig ist also der Arbeitgeber, der Unternehmer, der bereit ist, mit seiner Existenz selber dafür zu sorgen, anderen Menschen einen Arbeitsplatz zu bieten. Vielleicht nur zur Erinnerung: Ohne diese Menschen, die dieses Risiko übernehmen, funktioniert nicht mal die Bundesrepublik Deutschland, nicht mal die Verwaltung; denn ohne Arbeitgeber, ohne Unternehmen, die die Steuern zahlen, gibt es keinen einzigen Arbeitsplatz, weder in der Verwaltung noch sonst irgendwo. Das möchte ich an dieser Stelle ganz einfach noch mal sagen. Danke.

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