Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Reem Alabali-Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung Herr Abgeordneter, im Koalitionsvertrag ist eine „angemessene Absenkung der ODA-Quote“ vereinbart. Zum Zeitpunkt der Verhandlungen des Koalitionsvertrags lag die ODA-Quote noch bei 0,82 Prozent. Mit den Mitteln aus dem ersten Regierungsentwurf für 2025 würden wir unter 0,6 Prozent liegen. Das ist eine deutliche Absenkung unter die 0,7 Prozent. Aber – ich habe mich gerade schon dazu geäußert – als Entwicklungsministerin stehe ich für das ODA-Ziel von 0,7 Prozent als europäisches und internationales Zeichen. Nichtsdestotrotz: Auch unabhängig von der Haushaltslage ist es notwendig, die Entwicklungspolitik neu aufzustellen und neu zu fokussieren. Denn alleine schon mit dem Wegfall der Mittel der Entwicklungsfinanzierung der USA ist klar: Es ergeben sich neue Krisen. Und wir müssen gucken, wo wir unterstützen können, um das Schlimmste zu verhindern.