Rede von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Die Lage in Gaza ist hoch dramatisch. Die humanitäre Situation ist katastrophal, und auch die Gewalt und der völkerrechtswidrige Siedlungsbau in der Westbank nehmen immer weiter zu. Der Bundeskanzler hat sich jüngst kritisch zur israelischen Kriegsführung in Gaza geäußert. Sie selbst haben angekündigt, Waffenlieferungen an Israel auf den Prüfstand zu stellen. Von Ihren Unionskollegen, insbesondere aus der CSU, gab es lauten Widerspruch. Mich würde interessieren: Inwiefern herrscht Einigkeit innerhalb Ihrer Fraktion und auch der Koalition hinsichtlich der Bewertung der Kriegsführung der israelischen Regierung im Gazastreifen, und welche Auswirkungen haben Ihre Aussagen und die Aussagen des Kanzlers konkret auf die deutsche Rüstungsexportpolitik?