Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die sehr ausführliche Antwort. – Ich will den Punkt Kommunalabwasserrichtlinie rauspicken, den Sie auch schon angesprochen haben. Ich halte das für eine ganz entscheidende Regelung, weil sie unter anderem vorsieht, dass die Verursacher der Belastung durch hormonell wirksame Substanzen – Medikamente, PFAS etc. –, also die Pharma- und Chemieindustrie sowie andere, auch für die Reinigung zahlen sollen, weil sonst die Kommunen teilweise über Hunderte Millionen Euro in eine vierte Reinigungsstufe in den Kläranlagen investieren müssten. Jetzt läuft aber die große Lobbymaschinerie an, und die möchte, dass nicht die Verursacher zahlen, sondern die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das würde ich entschieden ablehnen, und ich würde mir auch sehr wünschen, dass die Bundesregierung das auch ablehnt und sich weiterhin dafür einsetzt, dass diejenigen, die Gewässer verschmutzen, auch für die Reinigung zahlen. Können Sie uns versprechen, dass die Bundesregierung sich an dieser Stelle für eine erweiterte Herstellerverantwortung, das Verursacherprinzip, –