Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben heute offensichtlich das Thema, Frau Staatssekretärin: Dinge, die das Ministerium mal tun müsste und die mir zu langsam gehen. Wir sind gerichtlich zu einem Nitrataktionsprogramm verpflichtet worden. Das kommt jetzt hoffentlich. Ich hoffe auch, dass der Minister am Ende nicht noch Zwangsgelder zahlen muss. Da sitzt uns die DUH im Nacken. Aber eigentlich steckt ein viel, viel größeres Thema dahinter, nämlich dass wir die Nitratgrenzwerte im Grundwasser seit Jahrzehnten in Deutschland nicht so einhalten, wie es EU-rechtlich notwendig wäre. Es gibt ganz wenig Möglichkeiten, das zu ändern, ohne mit den Stickstoffüberschüssen in der Düngung runterzugehen. Ich erwarte aus den jetzigen Verhandlungen um das Düngegesetz, dass dabei etwas rauskommt, das dieses Problem tatsächlich dauerhaft löst, sonst sind wir weiter in einer Spirale aus Gerichtsurteilen und Gesetzesänderungen in alle Richtungen. Für mich stellt sich die Frage: Sind Sie bereit, auch mal offen zu sagen: „Wir müssen runter mit den Überschüssen“? Das heißt, wir müssen weniger düngen.