Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde

Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Fragestunde Die Schweiz plant aber – es gibt dort definitiv Planungsstände –, und man kann auch erwarten, dass die dort dann auch tätig werden. Für die anderen Länder gilt das aber auf jeden Fall weiterhin. Sie haben die Betreiber erwähnt. Die melden sich derzeit nicht, weil sie genau wissen, dass die politische Lufthoheit ihnen sowieso nichts ermöglichen wird. Es gibt da auch Hintergrundgespräche, von denen man hört, die ganz anders lauten. Es sind Kosten in Höhe von circa 20 Milliarden Euro, die allein die größten fünf Betreiber de facto auf die Stromabnehmer abwälzen werden – machen wir uns da nichts vor –, und wie Sie wissen, ist inzwischen eine Mehrheit der Deutschen gegen den Atomausstieg. Deswegen noch mal meine Frage: Wurde im Kabinett wenigstens mal diskutiert, ob man hier politisch Konsequenzen daraus zieht? Immerhin haben Sie die Grünen derzeit nicht in der Regierung; man könnte ja tätig werden.