Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Kollege Peterka, ich glaube, sowohl in der Schweiz als auch bei uns sind die rechtlichen Grundlagen die Grundlage für Entscheidungen und nicht Umfragen. Es ist wichtig, das noch mal klarzustellen. Der Atomausstieg steht nicht erneut im Koalitionsvertrag; aber wir haben den Ausstieg beschlossen und die rechtlichen Grundlagen dafür. Wenn Sie die Zahl von 20 Milliarden Euro in den Raum stellen, sollten Sie vielleicht auch noch mal benennen, was es die Bürgerinnen und Bürger kosten würde, wenn nach dem entsprechenden Atomrecht dann wieder aufgebaut werden würde, inklusive der Kosten für den zusätzlichen Anfall des Atommülls.