Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden

Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden Vielen Dank, Herr Kollege Seif, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass ein erheblicher Teil der Personen, die über unsere Grenzen kommt, rechtswidrig über die Grenze kommt. Darf ich Sie daran erinnern, dass der allergrößte Teil, der über die Grenzen kommt – sei es aus Polen, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Österreich –, das tut unter Inanspruchnahme der Freizügigkeit der Europäischen Union, des Freizügigkeitsrechts. Das ist gelebte europäische Einigung. Das ist gelebter europäischer Wirtschaftsraum. Das ist gelebtes Schengenabkommen. Und das alles, Herr Kollege, machen Sie – die Partei von Helmut Kohl und Ursula von der Leyen – jetzt kaputt. Das ist die Realität und nicht das, was Sie hier in den Raum stellen.