Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen

Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD präsentiert heute ihre erste wohnungspolitische Initiative in dieser Legislaturperiode. Einen schönen guten Morgen, kann ich da nur sagen! Und was ist die Antwort der AfD auf die Wohnungskrise? Wer hätte es gedacht: weniger Migration. Es ist immer die gleiche Leier: An jedem Problem in dieser Welt sind Ihrer Meinung nach Migrantinnen und Migranten schuld. Und Ihre Lösung für alles – kurz gefasst –: Ausländer raus! – Also ich finde das ja rassistisch. Selbst an der Mietenkrise sollen Asylsuchende schuld sein. Es ist absurd! Also, wenn Zuwanderung der Grund für Wohnungsnot und steigende Mieten ist, dann müsste sich die Situation bei weniger Zuwanderung ja entspannen. Aber wir haben doch einen deutlichen Rückgang von Zuwanderung und der Zahl an Asylanträgen, und trotzdem explodieren die Mieten weiter! Sie machen Asylbewerber/-innen zu Sündenböcken. Sie spielen Wohnungssuchende gegeneinander aus – und niemand sonst.