Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung Herr Kollege, ich habe ja gerade darauf hingewiesen, dass ich auf unterschiedliche Fallgestaltungen geantwortet habe, die Sie in Ihrer Frage auch angesprochen haben. Wir schauen uns die Dinge sehr genau an, und das Einzige, was ich sagen kann, ist, dass wir sicherstellen können – Sie haben dazu ja bereits verschiedene Beispiele genannt –, dass das Steuergeld dort eingesetzt wird, wo es gemäß den Programmen und den Zielsetzungen des Parlaments auch ankommen soll.