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Rede von Florian Müller (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 22.04.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 73. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Florian Müller (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, der Ausgangspunkt der Frage der Kollegin war ja die finanzielle Belastung der Kommunen. Sie ist herausfordernd, und kommunale Gestaltungsspielräume stehen auf dem Spiel. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um den Kommunen in dieser schwierigen Situation zu helfen?

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