Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Thorsten Frei (Bundesminister für besondere Aufgaben) – Befragung der Bundesregierung Herr Kollege Müller, es sind eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Die jüngste Maßnahme ist ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Dabei geht es insbesondere um die Unterstützung durch den Bund bei der Rückzahlung kommunaler Altschulden. Das ist ein wichtiges und großes Problem, das wir jetzt angegangen sind. Ansonsten möchten wir uns gemeinsam mit Ländern und Kommunen darüber unterhalten, wie wir die Ausgabendynamik im Bereich der Zuständigkeit der Kommunen brechen können.