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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 22.04.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 73. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank. – Ich war gespannt, zu hören, ob es eine abgestimmte Position der Bundesregierung ist oder nicht. Also macht der Bundeskanzler, was er will? Und der Koalitionspartner weiß nichts so recht davon? Aber ich möchte dazu noch Bezug nehmen auf eine aktuelle Umfrage, die heute veröffentlicht wurde: der Sozialstaatsradar. 77 Prozent der Bevölkerung sind demnach der Meinung, eine gemeinsame gesetzliche Rentenversicherung, in die alle einzahlen, sei richtig. 75 Prozent der Beschäftigten wären sogar bereit, höhere Beiträge zu zahlen, wenn dafür die Leistungen dauerhaft gesichert wären oder sogar noch steigen würden. Auch bei den Jüngeren sind die Zahlen da eindeutig. Meine Frage an Sie: Warum nehmen Sie das nicht als Auftrag, sondern machen genau das Gegenteil?

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