Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)

Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419) Beziehen sich die Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz zum Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn, den er als „gutes Zeichen“ weg vom „Autoritären“ und als Abkehr vom „Rechtspopulismus“ bezeichnete, auch auf die Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten von Ungarn Péter Magyar, die staatlichen Nachrichtensendungen auszusetzen, bis der dortige „Rundfunk […] die Wirklichkeit vermittele“ („Einer der ersten Schritte nach der Regierungsbildung wird es sein, dass wir die Nachrichtenprogramme dieser Propagandamedien aussetzen.“, www.zdfheute.de/politik/ausland/ungarn-magyar-medien-nachrichten-100.html), und, wenn nein, hat sich der Bundeskanzler zu diesen Ankündigungen eine Auffassung gebildet, und, wenn ja, wie lautet diese (https://apollo-news.net/nordkorea-propaganda-designierter-ungarn-premier-magyar-kndigt-reform-des-ungarischen-rr-an/; www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/peter-magyar-rechnet-mit-ungarns-staatsfunk-ab-200734804.html; https://x.com/bundeskanzler/status/2044118133179375765; www.cdu.de/aktuelles/europapolitik/ungarn-kehrt-zurueck-nach-europa/)? Antwort des Staatsministers Gunther Krichbaum: Péter Magyar hat angekündigt, dass er Ungarn auf den Weg von Rechtsstaatlichkeit und europäischer Zusammenarbeit zurückführen möchte. Diese Aussagen begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich. Davon unabhängig stehen die Äußerungen des Bundeskanzlers zum Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn für sich.