Fragen für die Fragestunde der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. April 2026

Fragen für die Fragestunde der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. April 2026 Deutscher Bundestag Drucksache 21/5419 21. Wahlperiode 17.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 73. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. April 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 10, 67 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 15 Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 2 Bock, Violetta (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 45 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 39 Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 18, 19 Emmerich, Marcel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 40, 41 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 58 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 42, 43 Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 7 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 68 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 69 Heuberger, Moritz, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Kappert-Gonther, Kirsten, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 21, 22 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 53, 54 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 66 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 63 Abgeordnete Nummer der Frage Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 37 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 27 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 55, 64 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 62 Merendino, Stella (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 25 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 34 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 16, 17 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . 28, 44 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 51, 65 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 61 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59, 60 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 9 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 31, 49 Schneider, Julia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 6 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 20 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 13, 14 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . 6 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 18 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 1. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Milliarden Euro Deutschland jährlich in den inländischen und ausländischen Klimaschutz investiert? 2. Abgeordneter Karl Bär (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was plant die Bundesregierung noch im Jahr 2026 gegen die steigende Belastung von Gewässern und Trinkwasser mit der Ewigkeitschemikalie Trifluoracetat zu unternehmen? 3. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Wie begründet die Bundesregierung die von ihr vertretene Haltung, Deutschland sei mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung auf Kurs, obwohl der unabhängige Expertenrat für Klimafragen das Klimaschutzprogramm als unzureichend bewertet? 4. Abgeordnete Julia Schneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine funktionierende Abgabe von Alttextilien zu ermöglichen und gleichzeitig gemeinnützige Sammlerinnen und Sammler zu stabilisieren, bis die Erweiterte Herstellerverantwortung greift, und wenn ja, welche? 5. Abgeordneter Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welchen konkreten Beitrag leistet der Gesetzentwurf zum Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz zur Reduzierung der Verschmutzungskrise, zum Beispiel durch Einwegverpackungen, nach Ansicht der Bundesregierung? 6. Abgeordnete Julia Schneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie will die Bundesregierung, vor dem Hintergrund des vom Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider vorgelegten Eckpunktepapiers für ein neues Textilgesetz, das Ziel der Abfallvermeidung gemäß § 6 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erreichen, wenn zentrale Treiber wie Fast Fashion meiner Auffassung nach nicht reguliert werden? 7. Abgeordneter Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten gesetzlichen oder finanziellen Maßnahmen wird das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit noch in diesem Jahr ergreifen, um Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu stärken, nachdem es zuletzt mehrfach Vorhaben mitgetragen hat, die bestehende Standards abschwächen (vgl. www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/0 4_Stellungnahmen/2024_2028/2026_02_SN_Bes chleunigung.html)? 8. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den technischen Zustand hinsichtlich der Durchführbarkeit einer Reaktivierung des Kernkraftwerks Emsland vor? 9. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote? 10. Abgeordneter Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den konkreten CO2- Ausstoß von Plug-in-Hybrid-Pkw im Realbetrieb auf der Straße im Vergleich zu herkömmlichen reinen Verbrenner-Pkw vor (bitte nach Studien auflisten und CO2 in Gramm pro Kilometer ausweisen), und hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der CO2-Ausstoß von Plug-in-Hybriden im Realbetrieb in den letzten zehn Jahren verändert? 11. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Was sind die drei größten Erfolge des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit seit Beginn der Legislaturperiode im Bereich des Klimaschutzes? 12. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Welche der Maßnahmen aus dem von der Bundesregierung Ende März 2026 verabschiedeten Klimaschutzprogramm bewertet der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider als den wirksamsten Beitrag zum Klimaschutz, und wie begründet er seine Einschätzung? 13. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welchen Zeitplan sieht das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) für die Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) in nationales Recht vor, und wie bewertet das BMUKN die Kommunalabwasserrichtlinie im Hinblick auf den Gewässerschutz in Deutschland? 14. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegen dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) eigene oder fremde Einschätzungen zur möglichen Reaktivierung der abgeschalteten Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland vor, und wenn ja, teilt das BMUKN die von Jens Spahn in den Raum gestellten Kosten (www.focus.de/politi k/deutschland/spahn-will-wiederinbetriebnahme-d eutscher-akws-pruefen-lassen_562cb74e-2b60-41 29-9de7-c6366943dd81.html) für eine angeblich mögliche Reaktivierung der abgeschalteten AKW in Deutschland, und wie lange würde aus Sicht des BMUKN dieser Prozess zur angeblich möglichen Reaktivierung der abgeschalteten AKW dauern? 15. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Befürwortet das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Auszahlung eines sozial gestaffelten Klimageldes zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der aktuellen fossilen Energiepreiskrise, und wenn nein, warum nicht? 16. Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie wirkt sich die Einigung des Koalitionsausschusses vom 12. April 2026, wonach Mehremissionen bei den Flottengrenzwerten oberhalb des Zielwerts von 90 Prozent künftig nicht vollständig verpflichtend kompensiert werden sollen, sowie Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden, als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können, nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums auf die Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor aus? 17. Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Bewertung nimmt das Bundesumweltministerium bei der Einführung von E20 an Tankstellen sowohl in Bezug auf die Zusammensetzung konventioneller und fortschrittlicher Biokraftstoffe als auch den prognostizierten Flächenverbrauch für den erhöhten Mehrbedarf an Biokraftstoffen vor? 18. Abgeordneter Harald Ebner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Unterstützt der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider die Forderung von Umwelt- und Tierschutzverbänden sowie des Deutschen Städtetages nach einem bundesweiten Nachtbetriebsverbot für Mähroboter zum Schutz von Igeln (vgl. www.wildes-bayern.de/verbaendebuendnis-f ordert-nachtfahrverbot-fuer-maehroboter/), und wenn ja, wann finden konkrete Gespräche des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat statt, um bei der anstehenden Novelle des Tierschutzgesetzes eine solche Regelung zu verankern? 19. Abgeordneter Harald Ebner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum kann das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit laut Antwort auf meine Schriftliche Frage 198 auf Bundestagsdrucksache 21/5249 noch keinen Termin für eine Kabinettsbefassung für das geplante Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur nennen, obwohl der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider am 11. März 2026 auf dem Deutschen Naturschutztag in Berlin die zeitnahe Vorlage („in Kürze“) angekündigt hat, und warum weckt der Bundesumweltminister Carsten Schneider mit einer solchen, nach meiner Interpretation offensichtlich unhaltbaren Ankündigung falsche Erwartungen bei Stakeholdern im Naturschutzbereich? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 20. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Welche Gründe sind für die Bundesregierung maßgeblich, die Einführung eines Screenings zur Lungenkrebsfrüherkennung für Raucher voranzutreiben, während Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in anderen Bereichen – insbesondere zusätzliche Krebsfrüherkennung in der gynäkologischen Versorgung sowie die Kostenübernahme für Brillen und Hörgeräte – bislang nur eingeschränkt ausgebaut werden, und wie bewertet die Bundesregierung diese Prioritätensetzung? 21. Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung konkrete Strukturreformen, um der Verschärfung der psychotherapeutischen Versorgungslage durch die Honorarkürzungen entgegenzuwirken, und wenn ja, welche, und wann werden diese vorgelegt? 22. Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie beachtet die Bundesregierung bei der notwendigen GKV-Finanzreform zur Stabilisierung und gerechteren, effizienteren und qualitativ besseren Ausgestaltung des Gesundheitswesens geschlechterspezifische Auswirkungen von Einsparmaßnahmen und bei Strukturreformen? 23. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie hoch in den Jahren 2013 bis 2025 jeweils der Anteil der in Deutschland lebenden über 80-jährigen pflegebedürftigen Personen gewesen ist, der nicht in Pflegeheimen versorgt worden ist, und wenn ja, welche? 24. Abgeordnete Stella Merendino (Die Linke) Mit welchen konkreten Mechanismen plant die Bundesregierung, die Deckelung des Pflegebudgets umzusetzen, beispielsweise Deckelung pro Krankenhaus, Bestimmung einer gedeckelten Gesamtsumme oder andere? 25. Abgeordnete Stella Merendino (Die Linke) Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Pflegedienst und der ärztliche Dienst seit dem Jahr 2000 in Vollkräften entwickelt (bitte in absoluten Zahlen und in Steigerungsraten angeben), und sieht die Bundesregierung angesichts dieser Entwicklung die Gefahr, durch die geplante Deckelung des Pflegebudgets eine erneute Stagnation oder sogar ein Absinken der Anzahl der Pflegekräfte herbeizuführen, und wenn ja, warum ist die Maßnahme dennoch sinnvoll, und wenn nein, warum nicht? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 26. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Beobachtet die Bundesregierung die strukturelle Importabhängigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten von Düngemitteln aus der Golfregion, und welche Initiativen verfolgt sie auf europäischer Ebene, um die heimische Produktionskapazität für Ammoniak und Harnstoff angesichts der hohen Energiekosten in Europa wieder zu stärken (www.mena-watch.com/irankrieg-beei ntraechtigt-duengemittel/)? 27. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der über die Straße von Hormus importierten Stickstoff- und Phosphatdünger, gemessen am Gesamtverbrauch in Deutschland, und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die deutschen Landwirte vor weiteren Preissteigerungen zu schützen (www.mena-watc h.com/irankrieg-beeintraechtigt-duengemittel/)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 28. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kriegsschäden an Infrastrukturprojekten mit Finanzierung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Gazastreifen seit Kriegsbeginn im Oktober 2023 bis heute (bitte nach Jahr und Schadensbetrag aufschlüsseln), und wie hoch sind die Kriegsschäden an UNRWA-Infrastruktur im Gazastreifen im selben Zeitraum (bitte nach Jahr und Schadensbetrag aufschlüsseln)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 29. Abgeordneter Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wird die Bundesregierung den Reformempfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stärkung der Prävention, die eine Erhöhung der Tabaksteuer, eine Höherbesteuerung von Alkohol sowie die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke umfassen, folgen, und wann werden diese Maßnahmen umgesetzt? 30. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Bundestagsdrucksache 21/5321) enthaltene Senkung der Energiesteuer in Höhe von brutto 0,17 Euro in vollständiger Höhe beim Verbraucher ankommen wird? 31. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW, www.diw.de/documents/publikationen/73/ diw_01.c.1005357.de/26-16-1.pdf), wonach die reformierte private Altersvorsorge – ähnlich wie die Riester-Rente – vor allem Besserverdienenden und Immobilieneigentümerinnen und - eigentümern zugutekommen wird, während Geringverdienende und armutsgefährdete Gruppen, also diejenigen, die gleichzeitig die geringsten Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung sammeln, kaum profitieren werden, und inwiefern plant die Bundesregierung, wie von den Studienautoren dringlich empfohlen, diese Schieflage zu korrigieren (bitte begründen)? 32. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) In welchem Umfang werden Hilfen für die antragsberechtigten Geschädigten aus dem Sondervermögen des Bundes „Aufbauhilfe 2021“ gezahlt, das nach der Ahrtalflut aufgelegt wurde, und in welchem Umfang werden die rund 40 Mrd. Euro an entstandenen Schäden bis zum Antragsende 30. Juni 2026 nach Kenntnis der Bundesregierung kompensiert sein? 33. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Welche Prüf- und Evaluationsinstrumente wendet die Bundesregierung an, um Wirksamkeit, Rechtstreue und politische Neutralität geförderter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu kontrollieren? 34. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Wie viele Fälle von Rückforderungen, Sperrungen oder Kürzungen von Mitteln an NGOs gab es seit dem Jahr 2020 (bitte nach Ressort aufschlüsseln)? 35. Abgeordnete Violetta Bock (Die Linke) Möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass grüne Leitmärkte bei anstehenden Investitionen und Bauten durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ausschlaggebend sind, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? 36. Abgeordneter Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern hat das Bundesministerium der Finanzen den Direktauszahlungsmechanismus seit dessen Fertigstellung im April 2025, wie im Monatsbericht angekündigt (www.bundesfinanzministeri um.de/Monatsberichte/Ausgabe/2025/04/Inhalte/ Kapitel-2b-Fokus/direktauszahlungsmechanismu s-fertiggestellt.html), weiterentwickelt, und wie ist insbesondere der Stand der Weiterentwicklung der nach Einkommen differenzierten Auszahlungen an Teilgruppen der Bevölkerung? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 37. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) In welchem Umfang sieht die Bundesregierung zusätzliche Haushaltsmittel auf Bundesebene (für Technisches Hilfswerk, Bundesamt für Strahlenschutz, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe u. a.) und zur Ergänzung im Katastrophenschutz der Länder vor, um die rasant angestiegenen Energiekosten zu kompensieren, und von welchen monatlichen Mehrkosten geht die Bundesregierung für Organisationen im eigenen Verantwortungsbereich nach derzeitigem Stand aus? 38. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie hat sich die um formelle Entscheidungen bereinigte Schutzquote des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für das Herkunftsland Sudan seit 2023 entwickelt (bitte nach Jahren sowie zwischen weiblichen und männlichen Asylsuchenden differenzieren und jeweils auch die absolute Zahl der Entscheidungen nennen), und gab es seit Beginn des Bürgerkriegs im April 2023 Abschiebungen aus Deutschland in den Sudan, und wenn ja, wie viele (bitte ggf. nach Jahren differenzieren und auch die Zahl in letzter Minute abgebrochener Abschiebungen nennen)? 39. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Welche quantitativen Angaben kann die Bundesregierung zu den bislang ergangenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Bayern und Berlin-Brandenburg (bitte nach den jeweiligen Gerichtsinstanzen und positiven wie negativen Entscheidungen differenzieren) zu der Gruppe der afghanischen Personen mit einer widerrufenen bzw. erloschenen Aufnahmezusage (bitte zudem auch nach den vier unterschiedlichen Aufnahmeprogrammen differenzieren) machen, und ist die Bundesregierung bereit, diese Personen, solange noch Gerichtsverfahren anhängig sind, bei der Unterbringung und Versorgung zumindest so lange weiter zu unterstützen, bis das Bundesverfassungsgericht zu den maßgeblichen Fragen eine Grundsatzentscheidung getroffen hat (zehn solcher Verfahren sind nach Auskunft der Bundesregierung derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig, vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 30, Plenarprotokoll 21/70, S. 850 4 (A)), und wenn nicht, wie begründet sie dies, auch vor dem Hintergrund, dass nach meiner Auffassung aus der jahrelangen Unterstützung und Betreuung der Betroffenen und aus der früheren Aufnahmezusage der Bundesregierung eine politische, rechtliche und moralische Verantwortung für diese Personengruppe folgt? Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 40. Abgeordneter Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Teilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des aktuellen gemeinsamen Berichts der United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) und des Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR, vgl. www.ohchr.org/sites/defaul t/files/documents/press/2026-02/unsmil-ohchr-bus iness-usual-en.pdf) die Auffassung, dass ihr derzeit kein konkreter Einzelfall bekannt ist, in dem Libyen die Voraussetzungen eines „Place of safety“ im Sinne des SAR-Übereinkommens, der einschlägigen IMO-Entschließungen und von Kapitel V der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen für die Anlandung aus Seenot geretteter Personen erfüllt, und wenn nein, welche konkreten Einzelfälle kennt die Bundesregierung, in denen sie Libyen als „Place of safety“ definiert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/4673)? 41. Abgeordneter Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hat die Bundesregierung den in Frage 13 in ihrer Antwort zu Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/4673 genutzten Begriff „ (gewaltsamer) Aktionen“ für ihre Beantwortung definiert, und aus welchem Grund hat sie andere dokumentierte Handlungen der sogenannten libyschen Küstenwache, insbesondere aggressive Manöver, Bedrohungen und Eingriffe in laufende Rettungseinsätze (vgl. https://sea-watch.org/wp-content/up loads/2025/10/Sea-Watch-Violence-at-sea-2016-S eptember-2025.pdf), nicht als „(gewaltsame) Aktionen“ erfasst? 42. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den diplomatischen Status des Taliban-Mitglieds N. H., der seit Juli 2025 in der afghanischen Botschaft in Berlin die leitende Funktion übernommen haben soll (vgl. www.tagesschau.de/investig ativ/afghanistan-botschaft-berlin-taliban-10 0.html), und wurde N. H. vor seiner Einreise nach Deutschland sicherheitsüberprüft? 43. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Nach welchen Kriterien werden die afghanischen Hauptpersonen mit einer Aufnahmezusage nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes aus dem Überbrückungsprogramm und der Menschenrechtsliste ausgewählt und von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH darüber informiert, dass ihre Unterbringung in Pakistan oder im Safehouse in Kabul endet (www.f r.de/politik/familie-gibt-klage-auf-und-kehrt-trot z-todesangst-zu-taliban-zurueck-94242521.html), und welches Ressort ist innerhalb der Bundesregierung dafür zuständig? 44. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Wie hoch ist der Anteil der Mittel des Auswärtigen Amts (AA) für humanitäre Hilfe an die Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs und seiner Folgen an den gesamten AA-Mitteln für humanitäre Hilfe in den Jahren 2022, 2023, 2024, 2025 und 2026 (bitte prozentual sowie absolut in Euro aufschlüsseln)? 45. Abgeordnete Violetta Bock (Die Linke) Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass in den Text der neuen UN- Klimaschutzresolution auf Grundlage der Auffassungen des Internationalen Gerichtshofs in seinem diesbezüglichen Gutachten (Advisory Opinion „Obligations of States in respect of Climate Change“) Verpflichtungen aus vergangenen Emissionen sowohl im Finanzbereich als auch bei der Emissionsreduzierung aufgenommen werden, um zu gewährleisten, dass so bald wie möglich ein möglichst starker Resolutionstext vorgelegt wird und mögliche Verzögerungen vermieden werden, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? 46. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Wie trifft die Bundesregierung unter Verweis auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage mit der Arbeits-Nr. 4/34 konkret Entscheidungen darüber, ob und in welcher Weise Einstufungen und Listungen durch die Vereinigten Staaten (insbesondere Sanktions- und sogenannte Terrorlisten) in die Abwägung und Ausgestaltung der deutschen Sanktionspolitik einfließen? 47. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Beziehen sich die Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz zum Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn, den er als „gutes Zeichen“ weg vom „Autoritären“ und als Abkehr vom „Rechtspopulismus“ bezeichnete, auch auf die Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten von Ungarn Péter Magyar, die staatlichen Nachrichtensendungen auszusetzen, bis der dortige „Rundfunk […] die Wirklichkeit vermittele“ („Einer der ersten Schritte nach der Regierungsbildung wird es sein, dass wir die Nachrichtenprogramme dieser Propagandamedien aussetzen.“, www.zdfheute.de/politi k/ausland/ungarn-magyar-medien-nachrichten-10 0.html), und wenn nein, hat sich der Bundeskanzler zu diesen Ankündigungen eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (https://apoll o-news.net/nordkorea-propaganda-designierter-un garn-premier-magyar-kndigt-reform-des-ungarisc hen-rr-an/; www.faz.net/aktuell/feuilleton/medie n-und-film/medienpolitik/peter-magyar-rechnet-m it-ungarns-staatsfunk-ab-200734804.html; https:// x.com/bundeskanzler/status/204411813317937 5765; www.cdu.de/aktuelles/europapolitik/ungar n-kehrt-zurueck-nach-europa/)? 48. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Weshalb hat die Bundesregierung sich nicht der gemeinsamen Erklärung vom 14. April 2026 angeschlossen, worin Außenminister aus 19 Staaten, darunter Großbritannien, Australien sowie EU- Mitglieder wie Frankreich, Spanien und Schweden, sowohl die Angriffe der Hisbollah auf Israel als auch die massiven israelischen Angriffe vom 8. April 2026 mit zivilen Opfern und Schäden an ziviler Infrastruktur im Libanon kritisieren, die Angriffe auf UN-Blauhelmsoldaten verurteilen sowie die Einbeziehung Libanons in regionale Deeskalationsbemühungen fordern und zugleich Notfallversorgung für über eine Million Vertriebene in Libanon anbieten (vgl. www.gov.uk/govern ment/news/lebanon-joint-foreign-ministers-statem ent-14-april-2026), und hat die Bundesregierung das Statement mehrerer UN-Experten vom 15. April 2026 zur Kenntnis genommen, welche die genannten israelischen Angriffe vom 8. April 2026 als „eklatanten Verstoß gegen die UN- Charta und absichtliche Zerstörung der Aussichten auf Frieden“ bezeichnen und einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel fordern (vgl. www.ohchr.org/en/press-releases/2026/04/un-exp erts-condemn-israels-unprecedented-bombing-leb anon-after-ceasefire), und wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung dazu? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 49. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie ist der Zeitplan für die Erkundung und Bewertung der Liegenschaft der ehemaligen Pionierkaserne in Regensburg und des ehemaligen Munitionsdepots in den Kommunen Langquaid und Schierling, wie in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 21/4186 angekündigt, bzw. haben die Erkundungen bereits stattgefunden, und anhand welcher Kriterien wird über eine geeignete militärische Nutzung entschieden? 50. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Bestehen aktuelle oder geplante Grundsatzvereinbarungen zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung wie die Vereinbarung „Gemeinsam für eine starke Bundeswehr: Die Zeitenwende personell gestalten“ aus dem Jahr 2024, und wenn ja, liegen der Bundesregierung belastbare Zahlen darüber vor, in welchem Umfang in den Vermittlungsangeboten der Jobcenter bereits verstärkt auf die Bundeswehr verwiesen wird? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 51. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Nimmt die Bundesregierung im Lichte aktueller geopolitischer Konflikte eine Neubewertung ihrer Haltung zur Kernenergie in Deutschland vor (vgl. www.fr.de/wirtschaft/neubewertung-atomkraft-ke hrtwende-wirtschaftsministerin-reiche-fordert-zr- 94247662.html, abgerufen am 10. April 2026)? 52. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jährliche Produktion von Bitumen in Deutschland seit 2021 entwickelt, und welchen Anteil hatte daran die Raffinerie PCK in Schwedt (bitte jeweils Mengen pro Jahr nennen und zur PCK- Raffinerie zusätzlich ausführen, ob und ggf. wie sich vor allem in jüngster Zeit die Bedeutung der Raffinerie verändert hat)? 53. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Weitergabe der Kostenvorteile aus der Absenkung der Netzentgelte (vgl. www.tagesschau.de/wirtsch aft/verbraucher/verbraucherschuetzer-zu-stromko sten-102.html) vollständig an Verbraucherinnen und Verbraucher sicherzustellen, und wenn ja, welche? 54. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welcher Anteil an den Mehrkosten in Höhe von 22 Mrd. Euro für den Import von Öl und Gas, die laut EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen seit Beginn des Irankrieges (bzw. in den ersten 44 Tagen; vgl. www.tagesschau.de/ausl and/europa/energiekrise-eu-100.html) Europa belastet haben, entfällt nach Kenntnis der Bundesregierung auf Deutschland? 55. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit welchem Mehrverbrauch an Strom rechnet die Bundesregierung durch die geplante Anhebung der PUE-Grenzwerte (PUE: Power Usage Effectiveness) in der Novelle des Energieeffizienzgesetzes sowie durch die geplante Umstellung auf Design-PUE für neue Rechenzentren in den Jahren 2026 bis 2037? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 56. Abgeordnete Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche zivilgesellschaftlichen Organisationen sind an den Roadmap-Prozessen im Rahmen der Hightech Agenda Deutschland beteiligt, und in welcher Form werden sie in die Erarbeitung der jeweiligen Roadmaps eingebunden? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 57. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Wie hoch waren die Ausgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bzw. des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Zeitraum 2015 bis 2026 für die Förderung von Vorhaben zum Zwecke der Bekämpfung bzw. der Prävention von Extremismus im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (bitte für die jeweils zwei Jahre 2015/2016, 2017/2018, 2019/2020, 2021/2022, 2023/2024 sowie 2025/2026 jeweils die Gesamtsumme angeben für Vorhaben betreffend a) Linksextremismus, b) Rechtsextremismus, c) islamischen Extremismus und d) sonstige Formen von Extremismus)? 58. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Wie viele Vorhaben zum Zwecke der Bekämpfung bzw. der Prävention von islamistischem Extremismus wurden im Zeitraum 2015 bis 2024 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welches sind die insgesamt neun seit 2025 vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geförderten Vorhaben zur Prävention von islamistischem Extremismus (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 37, Plenarprotokoll 21/64; bitte die Bezeichnung des Vorhabens und Gesamthöhe der Förderung seit dem Jahr 2025 angeben)? 59. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Zu welchen konkreten Ergebnissen hat der von der Bundesregierung mit Vertretern aller Landesregierungen gepflegte Austausch zur Thematik Gewalt an Schulen bislang geführt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 4/52), und was plant die Bundesregierung im Verbund mit den Landesregierungen derzeit konkret, um der nach meiner Wahrnehmung dramatischen Zunahme von brutalen Gewaltvorfällen an Schulen in Deutschland wirksam zu begegnen? 60. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Ist die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 68 auf Bundestagsdrucksache 21/5005 so zu verstehen, dass die Bundesregierung in ihrem geplanten Maßnahmenpaket zum präventiven Schutz von Frauen vor Gewalt in Deutschland den in Kulturen des Nahen und Mittleren Ostens weit verbreiteten Ehrbegriff, dessen Implikationen für das Geschlechterverhältnis (vgl. etwa Jan Ilhan Kizilhan, Gewalt im Namen der Ehre. Die Psychologie hinter Ehre, Sexualität, Religion und Terror, München 2024) und von ihm bzw. ihnen ausgehende Gefahren für Frauen in Deutschland nicht eigens thematisieren und beachten wird bzw. möchte? 61. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Plant die Bundesregierung, im Zusammenwirken mit den Ländern zu eruieren, wie hoch die Anzahl derjenigen Schülerinnen ist, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die an öffentlichen Schulen in Deutschland während des Unterrichts regelmäßig ein Kopftuch tragen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 115 auf Bundestagsdrucksache 21/2665), und wenn nein, weshalb nicht? 62. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Mit welcher Summe an Steuergeld hat die Bundesregierung bislang die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ und die „Sozialistische Jugend – Die Falken Landesverband Berlin“ gefördert, auch vor dem Hintergrund der Medienberichte über einen sogenannten Theaterkurs, bei dem Jugendliche angehalten worden sein sollen, ihre „Pronomen“ zu nennen und diesen pornografisches Material gezeigt wurde, sodass die Görlitzer Polizei „wegen des Verdachts des Verbreitens pornografischer Inhalte“ an Minderjährige ermittele, wobei für die Projektdurchführung nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Landesverband Berlin“ – verantwortlich sei (https://a pollo-news.net/schwulen-pornos-an-schsischer-sc hule-amadeu-antonio-stiftung-steckt-hinter-dem-p rojekt/; https://nius.de/gesellschaft/porno-skandal- schule-schleife-ngo-amadeu-antonio-stiftung-kr itik; www.bild.de/news/inland/skandal-in-sachse n-sozialistische-jugend-steckt-hinter-porno-projek t-69dfa4af3b0747fa5412e4c4; bitte Summen seit 2016 getrennt nach Verbänden aufschlüsseln)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 63. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Welche Nachweise werden derzeit nach Kenntnis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in den Jobcentern als ausreichend anerkannt, um eine eingeschränkte oder fehlende Zumutbarkeit aufgrund psychischer Erkrankungen gemäß § 10 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zu belegen (z. B. hausärztliche Atteste, fachärztliche Gutachten, Stellungnahmen des Ärztlichen Dienstes), und unter welchen konkreten rechtlichen Voraussetzungen sind Jobcenter befugt, die Vorlage eines fachärztlichen oder psychiatrischen Gutachtens zu verlangen, wenn bereits ein hausärztliches Attest vorliegt, das eine eingeschränkte oder fehlende Zumutbarkeit von Arbeit aufgrund einer psychischen Erkrankung bescheinigt? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung 64. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Launch der Initiative Eurosky am 16. April 2026, die mit Eurosky-Accounts eine datenschutzkonforme, auf dem AT-Protokoll basierende digitale Identität für europäische Social-Media-Nutzerinnen und Social-Media- Nutzer anbietet (https://de.euronews.com/next/20 26/04/16/eurosky-europa-baut-eigenes-okosyste m-fur-soziale-medien-gegen-big-tech-auf), für die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Stärkung der digitalen Souveränität, und plant die Bundesregierung, auf Basis der von Eurosky geschaffenen Infrastruktur eigene Accounts oder Kanäle anzulegen, um die Abhängigkeit von nichteuropäischen Social-Media- Anbietern zu verringern? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 65. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Welches sind die wichtigsten Erkenntnisse, die der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder aus der Verkehrsministerkonferenz mitgenommen hat, und welche etwaigen Maßnahmen leitet er ggf. daraus ab (bitte die Antwort nötigenfalls auf die fünf wichtigsten Erkenntnisse und Maßnahmen begrenzen; vgl. www.tagesschau.de/inland/in nenpolitik/verkehrsminister-fuehrerschein-refor m-100.html, abgerufen am 10. April 2026)? 66. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich einer Knappheit von Flugtreibstoff in Bezug auf den „Iran-Krieg“ vor? 67. Abgeordneter Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Geht die Bundesregierung davon aus, dass das nun erneut eingeleitete Planfeststellungsverfahren für das Projekt Wallauer Spange, wie geplant, im Jahr 2027 abgeschlossen werden kann, und wann plant die Bundesregierung dementsprechend mit dem Baubeginn? 68. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Wie viele Aufzüge bzw. Rolltreppen betrieb die Deutsche Bahn AG in den Jahren 2023, 2024 und 2025 jeweils an Verkehrsstationen in Brandenburg, und wie viele davon waren jeweils in diesen Jahren außer Betrieb (bitte pro Jahr angeben, wie viele der Aufzüge bzw. Rolltreppen jeweils mehr als einen Tag, mehr als eine Woche bzw. mehr als einen Monat aufgrund von technischen Störungen bzw. Reparaturmaßnahmen nicht in Betrieb waren)? 69. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wie hoch war die Anzahl der bei der DB Sicherheit GmbH beschäftigten Sicherheitskräfte seit 2014 (jeweils zu einem verfügbaren jährlichen Stichtag), und sofern bekannt, wie verteilen sich diese Beschäftigtenzahlen auf Vollzeit- und sonstige Beschäftigungsarten? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333