Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)

Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245) Hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz an die – nach meiner Auffassung gegebenenfalls vergleichbaren – Zustände in Deutschland erinnert gefühlt, als der Ministerpräsident von Ungarn, Péter Magyar, bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Friedrich Merz und Péter Magyar anlässlich dessen Antrittsbesuchs am 2. Juni 2026 darauf hingewiesen hat, dass der ungarische Präsident zugesehen habe, wie der damalige ungarische Ministerpräsident „die Geheimdienste dazu nutzt, um die größte Oppositionspartei kaputtzuschlagen“ („Dieser Präsident hat zugesehen, wie Viktor Orbán die Geheimdienste dazu nutzt, äh, um die größte Oppositionspartei kaputtzuschlagen.“ Péter Magyar in Berlin: Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz, phoenix, 2. Juni 2026, www.youtube.com/live/GGlzPOLajLM?t=1563 bei Minute 26:03)? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Die Bundesregierung teilt die in der Frage zum Ausdruck kommenden Einschätzungen und Wertungen ausdrücklich nicht. Während der Regierungszeit Viktor Orbáns hat sich die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn deutlich verschlechtert, wie unter anderem das Europäische Parlament und die Europäische Kommission in regelmäßigen Berichten dargestellt haben. Die Bundesregierung hat diesbezüglich ihre Besorgnis wiederholt zum Ausdruck gebracht und auch gegenüber der damaligen ungarischen Regierung thematisiert.