Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des …

Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des … Der zweite Punkt, Frau Dröge: Das, was Sie und die Grünen jetzt in diesen herausfordernden Zeiten machen, ist wirklich unredlich, weil Sie einen bestimmten Faktor weglassen. Sie behaupten jetzt wieder, dass diese Maßnahme dazu führen würde, dass die Konzerne sich damit die Taschen füllen. Bitte erzählen Sie mit dazu – und das lassen Sie weg –, dass diese Koalition bewusst einen Schritt nach vorne gemacht hat, indem wir nämlich ins Kartellrecht gegangen sind. Wir haben dort die Beweislast etabliert: Verfahren laufen schon, das Kartellamt ist dran. Seit dem 1. April müssen die Konzerne nachweisen, dass ihre Preise nicht verzerrend hoch sind. Deswegen ist meine Bitte: Wenn Sie die Geschichte erzählen in wirklich schwierigen Zeiten, wo wir alle, Frau Dröge, auch die Grünen, staatspolitische Verantwortung ebenso in der Opposition beweisen müssen, dann seien Sie bitte so gut und erzählen Sie die ganze Geschichte und lassen nicht wichtige Dinge weg.