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Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen - Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen

Vorgang 333723 Antrag · Abgelehnt · aktualisiert 30.04.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

  1. 14.04.2026 drucksache Antrag 21/5326 Von der Einführung einer Übergewinnsteuer absehen - Den hohen Kraftstoffpreisen durch gezielte Maßnahmen begegnen
  2. 16.04.2026 plenarprotokoll Beratung 21/71 Protokoll der 71. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
  3. 22.04.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/5546 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kra
  4. 24.04.2026 poll Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
  5. 24.04.2026 plenarprotokoll 2. Beratung 21/75 Protokoll der 75. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)

Abstimmungen

Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung) 24.04.2026

Fraktionjaneinenthaltennicht abgegeben
CDU/CSU 201007
AfD 0135015
SPD 113007
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 77008
Die Linke 57007
fraktionslos 1101
Summe 449136045