Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des …

Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des … Das hätte eine gute Verteilungswirkung, weil es nicht die Reichsten am meisten entlastet und die Ärmsten am wenigsten, sondern alle gleich. Das käme sofort bei den Menschen an, und das würde eben keinen Eingriff bedeuten und keinen Versuch darstellen, gegen den Markt anzusubventionieren. Diese Option hätten Sie gehabt. Das haben wir in der Ampel auf den Weg gebracht. Unsere staatspolitische Verantwortung ist, Ihnen das zu ermöglichen, was wir in der Ampel noch nicht nutzen konnten, weil es diesen Mechanismus damals noch nicht gab. Sie haben jetzt die Möglichkeit, vernünftige Politik zu machen. Aber Sie fahren mit Absicht und wider besseres Wissen vor dieselbe Wand, einfach nur, weil Sie sich in Ihrer Koalition auf nichts Sinnvolles einigen konnten. Das ist ein Dokument des Scheiterns, das im Koalitionsausschuss entstanden ist.