Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren

Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren Herr Kollege Steffen, das ist jetzt eine äußerst selektive Wahrnehmung der Zahlen, die ich gerade vorgetragen habe. Ich habe angefangen mit 140 000 Fällen, von denen immerhin 22 500 Fälle in Verurteilungen münden, oft in Geldstrafen, die dann auch bezahlt werden. Zum Stichtag 31. März 2025 hatten wir dazu nur 391 Strafgefangene. Das zeigt, dass in vielen Fällen § 265a StGB gerade seine Wirkung erfüllt, dem Vermögensschutz Rechnung zu tragen, und deshalb hat er zu Recht weiterhin einen Platz im Strafgesetzbuch. Unsere Antwort auf die starke Belastung der Justiz ist deshalb auch, die Strafverfolgung zu stärken: durch mehr Personal und Digitalisierung, durch moderne Ermittlungsbefugnisse und durch einfachere und schnellere Verfahren. Wer diese Antwort geben will, wer die Justiz wirklich entlasten und den Rechtsstaat nachhaltig stärken will, der muss nur in den Koalitionsvertrag schauen. Dort sind die notwendigen Schritte hin zu einer modernen und effizienten Justiz vereinbart. Lassen Sie uns diesen Weg konsequent weitergehen. Ständig neue öffentlichkeitswirksame Vorschläge abseits des Koalitionsvertrages bringen uns dabei nicht weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer vorsätzliches Fahren ohne Fahrschein bagatellisieren will, entlastet die Justiz nicht erheblich, er sendet stattdessen ein völlig falsches Signal. Der Ehrliche, der sein Ticket bezahlt, ist der Dumme. Wir senden dieses Signal heute nicht.