Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Rekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt

Rede von Katalin Gennburg (DIE LINKE) – Rekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich freue mich sehr und ich habe große Hoffnungen in Sie und die SPD-Fraktion, dass Sie sich gegen Ihren Koalitionspartner durchsetzen. Das Vorkaufsrecht wiederherzustellen, steht ja auch im Koalitionsvertrag; wir haben uns das noch mal genau angeschaut. Da fordern Sie sogar, dass auch die Share Deals mit einbezogen werden sollen. Dahinter kann die CDU/CSU jetzt eigentlich nicht mehr zurückfallen. Wir sind sehr gespannt. Nun kommen wir aber mal zu des Pudels Kern. Die Abwendungsvereinbarungen sind gerade in der kommunalen Ausübung eigentlich immer ein wichtiges scharfes Schwert; denn die Kommune selber weiß am besten, wie der Wohnraum gesichert werden muss. Sie kann damit sehr klar festlegen, welche Auflagen sie dem Käufer vertraglich auferlegt. Wir hören jetzt allerdings munkeln, dass in den Entwurf der Baugesetzbuchnovelle ein Wischiwaschi reinkommen soll. Können Sie noch mal sagen, wie Sie zu diesem scharfen Schwert der Abwendungsvereinbarung stehen, gerade weil Sie ja auch als Bürgermeister Erfahrung damit haben? Können Sie dazu auch für die SPD-Fraktion Stellung beziehen? Danke.