Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt

Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Politik wird der Begriff der politischen Erbsünde ja sehr oft genutzt und, wie ich finde, auch vielfach strapaziert. Wenn man sich aber zum Beispiel die Wohnungspolitik hier in Berlin anschaut, dann stellt man fest: Viele sind sich schnell einig, was eine der größten wohnungspolitischen Sünden der letzten Jahrzehnte war, nämlich 2004 der Verkauf von fast 66 000 kommunalen Wohnungen zum Schleuderpreis an einen amerikanischen Investor. Sie können wahrscheinlich schon erahnen, welche Parteien damals – ich kann es Ihnen leider nicht ersparen – in Berlin in Regierungsverantwortung waren. Das waren nämlich die SPD und die PDS aka Die Linke. Aber aus Fehlern wird offenbar auch Die Linke klug. Deshalb fordern Sie heute richtigerweise eine Rekommunalisierung durch kommunale Vorkaufsrechte.