Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Rekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt

Rede von Caren Lay (DIE LINKE) – Rekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt Sehr verehrte Frau Kollegin Rietenberg, Sie haben ja leider meine Zwischenfrage nicht zugelassen. – Sie haben hier bemängelt und kritisiert, und zwar völlig zu Recht, dass das Land Berlin über 60 000 Wohnungen der GSW privatisiert hat. Aber dann haben Sie mit dem Finger auf SPD und Linke gezeigt und behauptet, dass wir daran schuld sind. Jetzt möchte ich Ihnen mal eines sagen: Es waren Bündnis 90/Die Grünen und die SPD, die diesen Verkauf in einer kurzen Regierungszeit ausgeschrieben haben. Und es war Ihre Partei, Bündnis 90/Die Grünen, die nur aus einem einzigen Grund diesen Verkauf kritisiert hat: Er ist Ihnen nicht weit genug gegangen. Das ist die Wahrheit. Sie können mir das glauben. Ich habe alle Plenarprotokolle zu diesem Vorgang nachgelesen. Und dass Sie sich jetzt hierhinstellen und mit dem Finger auf Linke und SPD zeigen, obwohl Ihre Partei es war, die diesen Verkauf forciert hat und zusammen mit der CDU vor das Verfassungsgericht gegangen ist, ist wirklich wohlfeil. Das muss einfach mal sachlich richtiggestellt werden.