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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt

dip / rede 16.04.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 71. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 11 und 12: Rekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt.

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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt Nach allem, was ich nachgelesen habe – auch in den Pressemeldungen – und was ich von meinen Kolleginnen und Kollegen weiß, die damals dabei waren, ist das, was Sie behaupten, einfach nicht wahr. Es steht jetzt Aussage gegen Aussage. Darüber können wir jetzt lange diskutieren. Aber das macht hier wenig Sinn. Man kann Fehler auch mal zugeben und einfach seriös sagen: Ja, das war ein Fehler. – Dann ist das so, und damit ist es auch gut.

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