Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung Frau Abgeordnete, beides kann ich bestätigen. Mein Vorgänger, Dr. Buschmann, hat einen Gesetzentwurf, einen Diskussionsentwurf im Haus erarbeiten lassen. Dieser hat in der Länder- und Verbändeanhörung zahlreiche Kritik erfahren. Wir haben uns angesichts des Auftrages im Koalitionsvertrag und des Umstandes, dass digitale Gewalt ein großes Thema ist, an die Arbeit gemacht. Das Haus hat wirklich sehr intensiv daran gearbeitet. Es ist ein umfangreicher Gesetzentwurf geworden. Er hat rund 200 Seiten. Diese schreibt man nicht mal eben über Nacht.