Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …

Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht … Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage. – Es ist in der Tat so, dass wir ganz hervorragende Juristinnen und Juristen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben. Wir haben aber auch zahlreiche Aufgaben. Wir haben Gesetzgebung in vielen Bereichen originär zu erledigen. Sie haben jetzt nur drei Beispiele genannt. Wir haben allein im ersten Jahr, in dem ich diesem Haus als Ministerin vorgestanden habe, 35 Gesetzentwürfe durchs Kabinett gebracht. Die vergangene Legislaturperiode war, wie Sie wissen, verkürzt. Da ist einiges liegen geblieben, und wir haben es innerhalb des ersten Jahres auf den Weg gebracht. All die Gesetze und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, die Sie genannt haben, haben wir fristgerecht umgesetzt. Mir ist es ein großes Anliegen, dass wir das auch weiterhin tun. Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Das bedeutet, dass das Haus unter einer extremen Arbeitslast steht, aber auch extrem fleißig ist und dabei die Gründlichkeit und die Sorgfalt nicht vergisst. – Vielen Dank.