Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung Genau an diesem Punkt arbeiten wir im Moment. Wir wollen zum einen den Wucherparagrafen so schärfen, dass er in der kommunalen Praxis besser angewendet werden kann. Zum anderen beraten wir gemeinsam darüber, wie wir Verstöße gegen die Mietpreisbremse nicht nur mit Rückzahlung von überzahlter Miete sanktionieren können, sondern darüber hinaus gegebenenfalls auch mit Bußgeldern oder einem anderen Mechanismus, damit die Mietpreisbremse schärfer wird.