Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung Herr Abgeordneter, alles, was den Mietrechtsbereich betrifft, ist mein Thema; und ich nehme mich dieser Dinge auch an. Wir haben einen Auftrag im Koalitionsvertrag; dem habe ich mich jetzt vorrangig gewidmet. Wir haben eine rechtliche Grundlage, bei der die rechtlichen Regelungen für sich genommen richtig und auch griffig sind. Wir können gerne im Vollzug gemeinsam noch mal darüber nachdenken, ob es da noch etwas nachzuschärfen gibt. Aber meine Hauptaufgabe ist jetzt erst mal, das zu tun, was wir uns vorgenommen haben, und es umzusetzen. Das tue ich gerade; das tue ich mit viel Druck und hohem Tempo.