Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung Frau Abgeordnete, Sie haben – da Sie auf die Kleine Anfrage rekurrieren – sicherlich auch gelesen, dass wir das erstens als Phänomen ernst nehmen, dass wir es zweitens prüfen und dass es drittens gegebenenfalls entsprechende Regelungen geben wird. Aber es ist auch wichtig, zu sagen, dass es natürlich eine kommunale Aufgabe ist, die städtische Struktur so zu organisieren, dass die Kita nicht weit weg ist oder dass das Café nicht verdrängt wird. Auch da gibt es schon gute Ansätze. Aber wir sehen das Problem. Wir haben jetzt aber eine Agenda, bei der es vor allen Dingen um die Bürgerinnen und Bürger geht, die wir in erster Linie im sozialen Mietrecht schützen wollen.