Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung Frau Kollegin, wie der Zeitplan der Kollegin Hubig aussieht, kann ich Ihnen nicht beantworten; aber ich kann Ihnen sagen, dass wir bereits eine ganze Reihe von Entscheidungen im Hinblick auf die Schaffung von Wohnraum in Deutschland getroffen und das sogar hier im Deutschen Bundestag schon verabschiedet haben: Wir haben das Baugesetzbuch geändert. Wir haben den Kommunen die Möglichkeit gegeben, viel schneller zu bauen, bauen zu lassen. Wir haben das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht geändert, sodass jetzt sogar mit Fiktionen gearbeitet werden kann im Hinblick auf die Möglichkeit, neuen Wohnraum zu schaffen. Wir sind hier also nicht nur im Mietrecht, sondern auch im Bereich Wohnungsbau unterwegs. Man kann nur das vermieten, was da ist. Wir kümmern uns darum, dass der Bestand größer wird.