Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Befragung der Bundesregierung Herr Abgeordneter, die Beamtinnen und Beamten im Vollzug und in der Justiz, die Richterinnen und Richter, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, auch die sonstigen Mitarbeitenden in der Justiz halten sich an Recht und Gesetz. Sie stehen unter extremem Druck, weil sie immer wieder in der Öffentlichkeit angefeindet werden – auch von Populisten –, wenn sie Entscheidungen treffen. Es ist gut, dass sie sich an Recht und Gesetz halten, und das werden sie auch weiterhin tun. Wir werden uns um ihren Schutz kümmern. Ich stelle mich explizit immer vor die Gerichte, wenn sie angegriffen werden.