Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank. – Erst mal danke, dass Sie zugeben, dass Sie mit veralteten Zahlen rechnen. Ich glaube, das ist für die Bürgerinnen und Bürger wichtig zu wissen. Der andere Punkt – ich möchte gerne begründen, warum ich sage „schummeln und tricksen“ – ist das neue Heizungsgesetz, das von der Bundesregierung vorgeschlagen wird. Sie haben hier mehrfach gesagt, dass Sie die Auswirkung des neuen Heizungsgesetzes auf die CO2-Bilanz nicht abschätzen können, obwohl bereits alles in den Eckpunkten drinsteht. Im Koalitionsausschuss wurden Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehrssektor vereinbart. Ich würde gerne fragen, ob Sie, wenn Sie sich die Einigung im Koalitionsausschuss anschauen, beurteilen können, ob die zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor führen wird oder zu weniger. Es geht konkret darum, dass die Flottengrenzwerte für Verbrenner noch mal abgeschwächt werden sollen: „Gleichwohl bedarf es weiterer Anpassungen im Vorschlag zur CO2-Flottengrenzwerteverordnung […]. Wir setzen uns dafür ein, […]“°–°–