Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Ja, sehr gern. – Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, Sie haben im Klimaschutzprogramm, das heute veröffentlicht wurde, die mögliche Minderwirkung des neuen Heizungsgesetzes beim Klimaschutz nicht eingerechnet. Dabei wissen wir schon aus den Eckpunkten, dass die Regel „65 Prozent erneuerbare Energien“, die das Kernstück der Klimaschutzwirkung des alten Heizungsgesetzes war, fällt. Der Expertenrat für Klimafragen, der das Klimaschutzprogramm bewertet hat, kommt zu dem Schluss, dass Sie in dieses Klimaschutzprogramm diese Minderwirkung hätten einrechnen müssen. Hier haben Sie leider getäuscht. Oder, wenn man nett sein will: Sie haben das übersehen. Das Klimaschutzprogramm ist so nicht valide. Uns liegen außerdem Berechnungen des Öko-Instituts vor, dass es kumuliert eine zusätzliche Lücke von bis zu 140 Millionen Tonnen CO2-Emissionen bis 2040 geben wird. Daher frage ich Sie: Vertreten Sie die Auffassung, dass der Expertenrat für Klimafragen hier falschliegt, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hier eine falsche Stellungnahme abgegeben haben?