Rede von Marc Bernhard (AfD) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen …

Rede von Marc Bernhard (AfD) – Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen … Das ist natürlich nicht richtig. Zunächst einmal muss man sich Folgendes fragen: Warum haben wir überhaupt so hohe Benzinpreise in Deutschland? Weil 60 Prozent nichts als Steuern und Abgaben sind. Das ist der Grund. Deswegen müssen die Steuern auf Energie gesenkt werden. Es wirkt sich natürlich auf den Preis aus, wenn Sie 1,20 Euro pro Liter nur an Steuern abkassieren. Sie schröpfen die Bürger jeden Tag. Zudem diskutieren Sie jetzt darüber, die Mehrwertsteuer weiter zu erhöhen. Aber damit machen Sie Benzin noch teurer und zocken die Menschen noch weiter ab. Das Einzige, was hilft – das haben uns die Regierungen in Europa gezeigt –, sind Steuersenkungen. Der Steuer- und Abgabenanteil muss runter. Genau das werden wir machen, wenn wir nach der nächsten Bundestagswahl hier in Deutschland mitregieren werden. In Spanien hat man das übrigens auch so gemacht. Da wurde dauerhaft, also nicht nur für kurze Zeit, die Mehrwertsteuer auf Sprit reduziert. Die Folge war: 40 Cent sofortige Preissenkung beim Sprit. Und was haben Sie währenddessen gemacht? Sie haben hier in Deutschland gar nichts gemacht. Sie haben keinen einzigen Vorschlag vorgelegt, der die Menschen auch nur im Ansatz entlasten würde. Ganz im Gegenteil – ich habe es schon gesagt –: Sie diskutieren jetzt allen Ernstes darüber, die Mehrwertsteuer noch weiter zu erhöhen, auf 21 Prozent. Damit werden Sie von der Regierung nicht nur den Sprit weiter verteuern und die Menschen noch stärker auspressen, sondern ein Steigen der Inflation auslösen und auch daran kräftig mitverdienen. Hören Sie auf, die Menschen für dumm zu verkaufen! Fangen Sie endlich an, zum Wohle der Menschen in Deutschland zu arbeiten! Genau das werden wir tun. Eine AfD-Regierung wird die CO2-Steuer komplett streichen und die Energiesteuern auf ein Minimum senken, sodass der Benzinpreis von heute auf morgen um 60 Cent sinken wird. Einmal Volltanken kostet dann mit der AfD 30 Euro weniger. So hilft man den Menschen und nicht mit Ihren Nebelkerzen. Herzlichen Dank.